Kritik von Experten
Der Bitkom hält von der kurzfristig in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Neuregelung zu „kritischen Komponenten“ allerdings nichts. „Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, Verbote können erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit haben“, kritisiert Bitkom-Präsident Ralf Wintergeist in einer Mitteilung. „Vor solch wichtigen Entscheidungen müssen die Betroffenen unbedingt vorab konsultiert werden.“
Nach Ansicht des Digitalverbands sollte die Definition von kritischen Komponenten auch künftig auf Grundlage technischer Kriterien durch die Bundesnetzagentur und das BSI erfolgen – nicht federführend durch das Bundesinnenministerium.
Auch der eco Verband warnte bereits vor dem Beschluss des Bundestags, dass diese Eingriffsbefugnisse bei „kritischen Komponenten“ zu Unsicherheit führen. „Neu ist dabei, dass das Bundesinnenministerium künftig auch ohne Meldung des Betreibers aktiv werden kann, um Komponenten zu verbieten. Für Unternehmen bedeutet das: Einschätzungen des Innenministeriums können kostspielige Austauschpflichten nach sich ziehen“, erklärt Ulrich Plate, Leiter der Kompetenzgruppe KRITIS beim eco.
